Lasst uns in Erinnerung rufen, was es bedeutet, Mensch zu sein und das Menschsein fortbewahren. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut – Wir sind alle Menschen, und jeder Mensch hat das Recht sich sicher zu fühlen, egal ob in Deutschland oder anderen Orten der Welt. – Margot Friedländer
80 Jahre ist es her und man mag es nicht glauben. Diese Woche wird im Bundestag über einen Antrag der CDU abgestimmt, der u.a. folgendes fordert:
Drittens: ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht
mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreisegewahrsam oder in
Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden.
Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften, wie
etwa leerstehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf
abgeschlossenen Grundstücken, zur Verfügung stellen, um die Zahl der Plätze im
Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen. Es ist inakzeptabel, dass in
Deutschland zurzeit bei etwa 42.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Personen
und weiteren 180.000 Personen mit Duldung, die gleichwohl ausreisepflichtig
sind, nur rund 750 Plätze zur Verfügung stehen, um sie in Gewahrsam zu
nehmen. – Pressestatement_Friedrich_Merz_vom_23.01.2025.
Hier werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft mit Kriminellen gleichgesetzt, die Mord und Terror verbreiten. In unserem Rechtssystem gilt die Unschuldsvermutung. Das weiß auch die CDU, aber hier ist man offenbar aus „Wahlkampftaktik“ bereit unsere Grundrechte auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist widerwärtig und wird am Ende des Tages nur der AFD nutzen. CDU, mir graust vor Dir!
